Die Digitale Patientenhilfe GmbH tritt für die gleichberechtigte Behandlung aller Geschlechter ein. Lediglich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) in den AGB verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1. Leistungsbeschreibung
Die Digitale Patientenhilfe GmbH (im Folgenden “DPH”) bietet im Rahmen der Digitalen Patientenhilfe (Website www.digitalepatientenhilfe.de) einen Service für Patienten an, um den Einstieg in das Programm der jeweils verschriebenen Digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) zu erleichtern und bei möglichen Folgeverschreibungen zu unterstützen.
Hierfür unterstützt die DPH Patienten bei der Einreichung ihrer Dokumente (insbesondere das Rezept) bei ihrer Krankenkasse, um einen Freischaltcode für die verschriebene DiGA zu erhalten. Darüber hinaus erleichtert die DPH die Einlösung und den Einstieg für den Patienten bei der verschriebenen DiGA, sofern entsprechende Kooperationen zwischen dem Hersteller der DiGA und der Digitalen Patientenhilfe bestehen. Der Service umfasst die Kommunikation der Digitalen Patientenhilfe im Namen des Patienten mit der Krankenkasse und dem Hersteller der verschriebenen DiGA.
Außerdem tritt die DPH mit dem Patienten in Kontakt (per Email und/oder Telefon und/oder SMS), falls es im Rahmen des Erhalts und der Aktivierung des Freischaltcodes vonnöten sein sollte und im Rahmen einer möglicherweise gewünschten Folgeverordnung der verschriebenen DiGA.
Gleichermaßen kann sich der Patient bei Rückfragen telefonisch unter +49 89 904 293 272 während der Geschäftszeiten (werktags von 9.00 – 18.00 Uhr) und jederzeit per E-Mail an hilfe@digitalepatientenhilfe.de melden.
2. Nutzungsbedingungen
Der Service ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und darf nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Der Nutzer muss die erforderlichen Informationen und Dokumente vollständig und wahrheitsgemäß bereitstellen. Insbesondere ist die Nutzung des Service mit einem Rezept, das nicht auf den Nutzer des Service ausgestellt ist, untersagt. Bei vorsätzlicher/n Falschnutzung/-angaben behält sich DPH vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
Die Übermittlung des bereitgestellten Rezepts / Indikationsnachweises an die Krankenkasse erfolgt erst nach vorheriger Prüfung einer korrekten und sachgerechten DiGA-Verordnung (Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7a SGB V). Die Übermittlung eines korrekt ausgestellten Rezepts / Indikationsnachweises an die Krankenkasse erfolgt Montag bis Freitag in der Regel per Post. Wird das korrekte Rezept / der korrekte Indikationsnachweis bis 12:59 Uhr bereitgestellt, geht das Rezept / der Indikationsnachweis taggleich (an den Tagen Montag bis Freitag) in den Postlauf.
Die Verwendung von unverschlüsselter Kommunikation (z.B. unverschlüsselte Emails) erfolgt auf eigene Gefahr. Auf das Risiko bei der Verwendung unverschlüsselter Kommunikation wurden Sie hiermit hingewiesen.
3. Haftungsausschluss
Die DPH übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Fehler oder Ausfälle, die durch technische Störungen, Übertragungsprobleme oder andere Gründe außerhalb ihrer Kontrolle verursacht werden.
Es liegt im Verantwortungsbereich der Patienten, den Eingang des Freischaltcodes über den bei ihrer Krankenkasse üblichen Kommunikationsweg (Email, Post oder Krankenkassen-App) zu kontrollieren. Die DPH übernimmt keine Garantie für den Erhalt eines Freischaltcodes nach Nutzung des Rezeptservice auf der Website der Digitalen Patientenhilfe. Sollte die Krankenkasse dem Patienten keinen Freischaltcode zuschicken, kann der Patient die DPH telefonisch (+49 89 904 293 272 werktags von 9.00 – 18.00 Uhr) oder jederzeit per Email (hilfe@digitalepatientenhilfe.de) kontaktieren.
Die DPH übernimmt keine Haftung bei der Verwendung unverschlüsselter Kommunikation, da diese grundsätzlich das Risiko birgt, von Unbefugten mitgelesen und/oder kompromittiert zu werden.
Die DPH kann auf Anfrage für die Dauer der erteilten und nicht widerrufen Speicherung des Rezepts, dem Patienten den Scan des hochgeladenen Rezepts per Email zukommen lassen.
Die DPH übernimmt keinerlei medizinische Dienstleistungen oder Beratungen und keinerlei in diesem Zusammenhang stehenden Pflichten. Die DPH übernimmt auch keine Haftung für die Auswahl, Qualität oder Wirksamkeit der digitalen Gesundheitsanwendung, die durch den Freischaltcode zugänglich gemacht wird.
4. Datenschutz
Die DPH verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Nutzers vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des angebotenen Services zu verwenden. Die DPH ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Nähere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
5. Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Als Tag des Vertragsabschlusses gilt das Senden des Formulars des Rezeptservice. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer DPH eine entsprechende Erklärung an folgende E-Mail-Adresse senden: hilfe@digitalepatientenhilfe.de.
Die Übermittlung des Rezepts und der Kontaktdaten an die Krankenkasse und ggf. den Hersteller der verschriebenen DiGA erfolgt unmittelbar nach Senden des Formulars des Rezeptservice. Die Übermittlung ist daher zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfolgt. Die DPH stellt nichts desto trotz im Falle eines Widerrufs alle Leistungen ein.
6. Änderungen der AGB
Die DPH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail oder auf der Website informiert. Der Nutzer hat das Recht, den Service zu kündigen, wenn er mit den geänderten AGB nicht einverstanden ist.
7. Kontaktdaten
An untenstehenden Kontaktinformationen können jegliche Kontaktanfragen zu diesen AGB und darüber hinaus gerichtet werden.
Digitale Patientenhilfe GmbH
Ickstattstr. 9
80469 München
www.digitalepatientenhilfe.de
+49 221 29195582
hilfe@digitalepatientenhilfe.de
8. Schlussbestimmungen
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Service der Digitalen Patientenhilfe gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
